Der Sonntag, 28.06.12

Soll Sexualkundeunterricht erst nach dem neunten Altersjahr erfolgen und freiwillig bleiben?

Eine Volksinitiative macht sich stark für den «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule». Unter anderem soll Sexualkundeunterricht vor dem neunten Altersjahr untersagt sein. Der Rücktritt eines wegen Kindsmissbrauch verurteilten Initiativkomitee-Mitglieds machte kurzfristig einen Neustart des Volksbegehrens nötig. 

Sexualerziehung soll Sache der Eltern bleiben

Presseberichten über die «Sexboxen», die in Basel ab August 2011 in Kindergärten und Schulen eingeführt werden sollten, wollten besorgte Eltern wissen, was dahintersteckt. Aufgrund des in einer dieser «Sexboxen» vorgefundenen pornografischen Materials unterstützten die Eltern eine Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule und wollten einen Bogen samt Bildern aus einem zur «Sexbox» gehörenden Buch an die Bevölkerung verschicken. Die Post verweigerte den Versand jedoch mit dem Hinweis, die für die Sexualaufklärung gedachten Bilder seien pornografisch! Gleichzeitig stellten die Eltern fest, dass es neu einen Leitfaden mit Lernzielen für den Sexualkundeunterricht gibt. Es sollte zwar kein Fach geben, das so heisst, aber der Unterricht sollte fächerübergreifend stattfinden und zwingend sein. Dispensationsgesuche besorgter Eltern lehnte das Basler Erziehungsdepartement ab. Mit Unterstützung von Politikern haben sich die Eltern darauf entschlossen, eine Initiative zu lancieren. Der obligatorische Sexualkundeunterricht in der Schule ist gegen die Grundrechte der persönlichen Freiheit, des Schutzes der Unversehrtheit der Kinder und der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Ein Gesetz, das diese Grundrechtsverletzung legitimiert, gibt es in der Schweiz nicht. Deshalb ist der obligatorische Sexualkundeunterricht illegal. Die Grundrechte sind in der Bundesverfassung im Hinblick auf den Sexualkundeunterricht wenig explizit geregelt. Sie könnten durch ein Gesetz eingeschränkt werden.

Es braucht einen Grundrechtsartikel, der explizit zum Ausdruck bringt, dass es für Kindergarten und die ersten zwei Klassen keinen Sexualkundeunterricht geben darf. Wenn dies festgeschrieben steht, kann dieser Verfassungsartikel nicht mehr eingeschränkt werden. So verfolgt die Initiative denn auch folgende fünf Hauptziele: Sie will in der Verfassung festschreiben, dass Sexualerziehung Sache der Eltern ist, es vor dem vollendeten neunten Altersjahr keinen Sexualkundeunterricht geben darf, ab dem vollendeten neunten Altersjahr freiwilliger Sexualkundeunterricht möglich ist, ab dem vollendeten zwölften Altersjahr ein obligatorischer Biologieunterricht (nicht Sexualkundeunterricht) über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung erteilt werden soll, ab dem Kindergarten hingegen schon Präventionsunterricht gegen Kindsmissbrauch erteilt wird. Es geht nicht darum, dass Kinder keine präventive Aufldärung erhalten sollen, sondern darum, dass die Kinder vor nicht stufengerechtem Sexualunterricht verschont werden. Die Sexualität ist Sache des Einzelnen. Der Zwang zur Teilnahme greift in den Schutzbereich ein. Die Eltern können alters- und entwicklungsgerecht auf Themen der Sexualität eingehen. Sexualerziehung durch die Schule verletzt das Recht der Eltern auf Erziehung, behandelt alle Kinder gleich, obwohl gerade in dieser höchst persönlichen Frage kein Kind gleich ist. Sexualerziehung mit ihren Normen und Werthaltungen gehört weiterhin in den Verantwortungsbereich der Eltern.

 

Pressecommuniqué, 19.06.12

Unterschriftensammlung gestartet!  

Mit der Veröffentlichung des unveränderten Initiativtextes im Bundesblatt von heute, 19. Juni 2012,  startet das Initiativkomitee per sofort mit der Unterschriftensammlung für die eidgenössische  Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule».

Das Initiativkomitee wird getragen von 25 Persönlichkeiten aus CVP, FDP, EDU, EVP, Lega dei  Ticinesi sowie SVP und von betroffenen Eltern, die aus allen Landesteilen stammen. Präsidiert wird  das Komitee von SVP-Nationalrat Dr. iur. Sebastian Frehner, CVP Alt-Nationalrat Pius Segmüller  sowie Frau Ulrike Walker, parteilose Familienfrau.

Das Initiativkomitee ist stolz darauf, dass das Komitee trotz der Anfangsschwierigkeiten bis auf ein  Mitglied unverändert zusammengeblieben ist, um die Volksinitiative vor Volk und Stände zu bringen.  Aufgrund der grossen Unterstützung aus der Bevölkerung ist das Komitee zuversichtlich, die  benötigten Unterschriften rasch sammeln und einreichen zu können.

Ziel der Volksinitiative ist es, Kinder vor der Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule zu  schützen. Dies soll durch drei Massnahmen erreicht werden: Erstens legt die Volksinitiative fest,  dass Sexualerziehung Sache der Eltern ist, zweitens untersagt sie schulischen Sexualkundeunterricht  vor dem neunten Altersjahr, und drittens unterstützt sie Präventionsunterricht bereits ab  Kindergarten zum Schutz vor Kindsmissbrauch. Kinder sollen ihre Kindheit unbeschwert erleben  dürfen! So lautet das Ziel der Volksinitiative.

Für weitere Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

  • NR Dr. iur. Sebastian Frehner, Tel. 079 620 71 04
  • a.NR Pius Segmüller, Tel. 079 352 92 19
  • Frau Ulrike Walker, Tel. 061 274 08 68
  • Initiativbüro: Tel. 061 702 01 00, info@schutzinitiative.ch

 

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Basellandschaftliche Zeitung, 06.06.12


Zum Rückzug der Sexualkunde-Initiative

Neustart ohne Altlasten

Einen schlechteren Start hätte die Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Volksschule» nicht erwischen können: Schon drei Tage nach der Lancierung redete niemand mehr von den Anliegen der Initianten. Schlagzeilen machte stattdessen ein verurteilter Kinderschänder – der CoPräsident des Initiativkomitees. Auch wenn sich die Initianten sofort vom pädophilen Vater distanzierten, blieb sein Name offiziell mit dem Anliegen verknüpft: Ist eine Initiative lanciert, können im Bundesblatt nachträglich keine Änderungen mehr angebracht werden.

Mit dieser Altlast wollten die Initianten nicht weiter auf den Strassen Unterschriften sammeln. Es ist daher folgerichtig, dass sie ihre Initiative selbst zum Absturz brachten, indem sie nur eine einzige Unterschrift einreichten. Nach diesem Befreiungsschlag steht der Weg frei für die Neulancierung der Initiative mit neu besetztem Komitee.

Der Sexualkunde-Initiative bläst ein frostiger Wind entgegen. Alle grossen Parteien ausser der SVP haben ihre Ablehnung deutlich gemacht. Doch das Thema Sexualkunde liegt zumindest gewissen Kreisen der Bevölkerung auf dem Magen. Ein Brief «gegen die Sexualisierung der Volksschule», den Ulrich Schlüer vergangenes Jahr an die Konferenz der Erziehungsdirektoren schickte, dokumentiert das grosse Unbehagen: Der Brief hatte 90 000 Unterschriften. Es wäre daher verfrüht, den Tod der Sexualkunde-Initiative herbeizureden.

karen.schaerer@azmedien.ch

Pressecommuniqué, 05.06.12

Bern, 5. Juni 2012

PRESSECOMMUNIQUÉ

Volksinitiative wird noch im Juni neu lanciert

Am 17. April 2012 wurde die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule » lanciert. Mittels dreier Massnahmen will sie die Kinder vor der Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule schützen: Erstens erklärt sie, dass Sexualerziehung Sache der Eltern ist, zweitens untersagt sie schulischen Sexualkundeunterricht vor dem neunten Altersjahr, und drittens unterstützt sie Präventionsunterricht bereits ab Kindergarten zum Schutz vor Kindsmissbrauch. Kinder sollen ihre Kindheit unbeschwert erleben dürfen! So lautet das Ziel der Volksinitiative.

Kurz nach dem Start der Volksinitiative wurde bekannt, dass ein Mitglied des Initiativkomitees in weit zurückliegender Vergangenheit eine gerichtliche Verurteilung aufwies, die er dem Initiativkomitee gegenüber verschwiegen hatte. Der Betreffende wurde zum unverzüglichen Rücktritt aus dem Initiativkomitee aufgefordert.

Das Initiativkomitee hat beschlossen, die Volksinitiative mit einem bereinigten Komitee neu zu lancieren. Mit der heutigen Bekanntgabe im Bundesblatt, wonach die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative vom 17. April 2012 abgeschlossen ist, wurde ein formeller Zwischenschritt auf dem Weg zur Neulancierung erreicht. Das Initiativkomitee teilt mit, dass es denselben Initiativtext und mit dem gleichen Titel, «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule», bereits wieder bei der Bundeskanzlei eingereicht hat. Die Bundeskanzlei wird keine nochmalige Vorprüfung vornehmen und die Volksinitiative in den nächsten Wochen, d.h. noch in der zweiten Hälfte des Monats Juni, zur Unterschriftensammlung freigeben.

Das Initiativkomitee ist sich der grossen Bedeutung der Volksinitiative im Hinblick auf den Schutz der Kinder und Jugendlichen bewusst und will deshalb das entsprechende Grundrecht, Artikel 11 der Bundesverfassung, um Bestimmungen zur Sexualerziehung ergänzen. Das Initiativkomitee betrachtet es als einen Erfolg für das Anliegen der Volksinitiative, dass es ihm gelungen ist, die Volksinitiative mit 25, meist national bekannten Persönlichkeiten unverzüglich neu zu lancieren. Von Gesetzes wegen wären nur sieben Komiteemitglieder erforderlich gewesen.

Weitere Angaben erfolgen am Tag der Neulancierung der Volksinitiative.

 

Überparteiliches Komitee «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule», Postfach, 4011 Basel, Tel. 061 702 01 00, Fax 061 702 01 04, www.schutzinitiative.ch, info@schutzinitiative.ch , PC 70-80 80 80-1

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Pressecommuniqué, 17.04.12

Eidg. Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» lanciert

Immer häufiger werden unsere Kinder in Kindergärten und Primarschulen mit Pornografie und  Sexualkundeunterricht belästigt. Im Kanton Basel beispielsweise wurden für unsere Kinder  «Sexboxen» mit pornografischem Inhalt bereitgestellt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will mit Millionen von Steuergeldern in allen Kindergärten und Primarschulen der Schweiz obligatorischen Sexualkundeunterricht einführen. Diese staatlich geförderte Sexualisierung unserer  Kinder müssen wir stoppen! Unsere Jüngsten haben ein Recht darauf, unbeschwert und ohne  Pornographie aufzuwachsen.  Deshalb fordert die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule»:

1. Kein Sexualkundeunterricht vor 9 Jahren. Sexboxen oder Ähnliches in Kindergarten und den  ersten zwei Primarklassen müssen eingezogen werden.

2. Ab 9 Jahren freiwilliger Sexualkundeunterricht. Mit dem Einverständnis der Eltern können  Klassenlehrpersonen freiwilligen Sexualkundeunterricht erteilen.

3. Ab 12 Jahren obligatorischer Biologieunterricht. Biologielehrpersonen können Unterricht  über die menschliche Fortpflanzung und Entwicklung erteilen.

So schützen wir unsere Kleinsten vor Pornographie und Sexualisierung. Sexualerziehung bleibt  Sache der Eltern. Das Recht der Kinder auf ein altersgerechtes Grundwissen über die menschliche  Fortpflanzung und Entwicklung sowie der Schutz vor sexuellem Missbrauch bleiben gewahrt.
Dieser Schutz muss als Grundrecht der Eltern und ihrer Kinder und Jugendlichen in der Schweizerischen  Bundesverfassung verankert werden. Um dies zu erreichen, hat das überparteiliche  Komitee am 17. April 2012 in Bern die Eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in  Kindergarten und Primarschule» lanciert.

 

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Interpellation Nr. 40 (Juni 2011) Sebastian Frehner betreffend Sexualaufklärung im Kindergarten Basel-Stadt

Dem Blick vom 24. Mai 2011 war zu entnehmen, dass der Kanton Basel-Stadt  eine offensive Sexualaufklärung an  den Basler Schulen und Kindergärten starten wird. Hierzu werden auch ein  Koffer und eine Box verwendet,  welche mit verschiedenen “Aufklärungsgegenständen” ausgestattet sind.  Der “Sex-Koffer” und die “Sex-Box” enthalten u.a. auch Filmmaterial zur  Aufklärung, Holzpenisse in allen Längen  und Dicken sowie eine künstliche Vagina. Diese Hilfsmittel sollen dem  Aufklärungsunterricht dienen und werden  Bestandteil des neuen Fachs “Sexualkunde”, welches für alle Kinder  obligatorisch ist.  Laut Blick soll der Aufklärungsunterricht in der Praxis dann beispielsweise  so aussehen: “Die Kinder massieren  einander gegenseitig – oder berühren sich mit warmen Sandsäcken. Dazu läuft  leise Musik.” Der Konrektor der  Kindergärten Basel-Stadt, Daniel Schneider, sagt im Blick ‚ dass die “Kinder  dabei unterstützt werden sollen, ihre  Sexualität lustvoll zu entwickeln und zu erleben. Wichtig sei es, dass die  Kinder lernen Nein zu sagen, wenn sie  an einer Stelle nicht berührt werden wollen”.  In den oberen Klassen sollen dann Aufklärungsvideos und Vaginas aus Plüsch  sowie hölzerne Penisse zum  Ausbildungsprogramm gehören.  Da aus Sicht des Interpellanten diese Form der Aufklärung weit über das Ziel  hinaus schiesst, bittet er den  Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Sind dem Regierungsrat diese Sex-Koffer und -boxen bekannt und hält er die “neuen  Aufklärungsmethoden” für angepasst?  
  2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass Aufklärung im  Kindergartenalter Sache der Eltern  sein sollte?  
  3. Sollten nicht die Eltern über den Zeitpunkt der Aufklärung entscheiden  können und sich gegen eine  derartige staatliche lndoktrinierung verweigern können?  
  4. Wie wird der Regierungsrat reagieren, wenn besorgte Eltern eine Teilnahme  ihres Kindes am Unterricht,  aufgrund der – um es einmal höflich auszudrücken – umstrittenen neuen  Aufklärungspraxis, verweigern?  
  5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass keine traumatischen Erlebnisse  entstehen, welche die Kinder  nicht verarbeiten können?  
  6. Welche Mehrkosten entstehen für den Kanton Basel-Stadt aufgrund der  Einführung des “neuen”  Sexualkunde-Unterrichts?  
  7. Wie geht der Regierungsrat mit der heftigen Kritik eines Teils der  Lehrerschaft an der neuen  Unterrichtsform um?  
  8. Wie bewertet der Regierungsrat das vom Bundesamt für Gesundheit  ausgearbeitete Grundlagenpapier zur  Verankerung von Sexualerziehung in der Schule?  Sebastian Frehner